/ 20.06.2013
Armin Schäfer
Die neue Unverbindlichkeit. Wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa
Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2005 (Schriften aus dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung 55); 259 S.; kart., 32,90 €; ISBN 3-593-37880-9Diss. Bremen. – Anders als in der Geld- oder Haushaltspolitik bedient sich die EU in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik weicher Koordinierungsinstrumente. Die seit 1993 praktizierte offene Methode der Koordinierung (OMK) setzt an die Stelle inhaltlicher Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten eine Verständigung auf der Basis eines Verfahrens, das jenseits von Sanktionen Ergebnisse durch die Ausübung von Gruppendruck (über Nationale Aktionspläne und Umsetzungsberichte) erreichen soll. Im Unterschied zu weiten Teilen der EU-Forschung, die in diesem Koordinationstyp ein innovatives Policy-Instrument sieht, fällt das Urteil der vorliegenden Studie sehr viel kritischer aus. Die OMK sei weder neu noch besonders wirkungsvoll; sie repräsentiere einen Modus neovoluntaristischer Politik, der hauptsächlich die Handlungsoptionen nationaler Regierungen (nicht jedoch die der Parlamente) erweitere. Der Autor entwickelt seine Analyse im Rahmen eines historisch-institutionalistischen Vergleichs, der den Einsatz von „harten“ bzw. „weichen“ Koordinierungsverfahren im Internationalen Währungsfonds, der OECD und der EU untersucht. Gerade der konzeptionelle Bezug auf den jeweiligen historischen Kontext der Implementierung derartiger Verfahren unterstreicht die Bedeutung politischer Erklärungen in Abgrenzung zu der zumeist auch im Umkreis des Governance-Ansatzes gewählten steuerungstheoretischen Perspektive.
Thomas Mirbach (MIR)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.5 | 4.43 | 3.1 | 3.5 | 2.61
Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Armin Schäfer: Die neue Unverbindlichkeit. Frankfurt a. M./New York: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24931-die-neue-unverbindlichkeit_28822, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 28822
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
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