/ 21.06.2013
Gerrit Manssen (Hrsg.)
Die Finanzierung von politischen Parteien in Europa. Bestandsaufnahme und europäische Perspektive
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2008 (Regensburger Beiträge zum Staats- und Verwaltungsrecht 9); 253 S.; brosch., 45,50 €; ISBN 978-3-631-57515-4In dem Band, der auf ein rechtsvergleichendes Symposium im Herbst 2006 in Vilnius zurückgeht, steht die Finanzierung politischer Parteien im Mittelpunkt. In den Länderbeiträgen werden sowohl einige der alten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) als auch der neuen Mitgliedsländer (Polen, Ungarn, Litauen und die Ukraine) betrachtet. Ergänzend geht es um die Parteienfinanzierung in Weißrussland und Russland und zudem wird die Frage erörtert, weshalb eine Finanzierung der europäischen Parteien notwendig ist. Die Mehrzahl der Beiträge enthält eine Betrachtung der Parteienfinanzierung im zeitlichen Verlauf. In dem zur deutschen Parteienfinanzierung finden sich alle wichtigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts seit 1958 hierzu und es werden zentrale Hintergründe beleuchtet. Interessant ist die Tatsache, dass in sämtlichen osteuropäischen Ländern der Anteil der staatlichen Finanzierung – wenn auch in unterschiedlichem Umfang – gestiegen ist und die Ausgestaltung der Gesetzgebung über Einnahmen und Ausgaben zunehmend detaillierter und strikter wurde. Insgesamt mangelt es dem Buch an einem systematischen Aufbau sowie an einem vergleichenden bzw. zusammenfassenden Beitrag. Die zusätzlichen Aufsätze zur Rolle der Parteien in einer Demokratie sind aus politikwissenschaftlicher Sicht nicht sehr ergiebig. Zumindest die detaillierten Darstellungen der Parteienfinanzierung in den oben genannten Ländern können als Basis für politikwissenschaftliche Fragestellungen verwendet werden.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 2.22 | 2.61 | 2.62 | 2.331 | 3.4
Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Gerrit Manssen (Hrsg.): Die Finanzierung von politischen Parteien in Europa. Frankfurt a. M. u. a.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29628-die-finanzierung-von-politischen-parteien-in-europa_35073, veröffentlicht am 30.09.2008.
Buch-Nr.: 35073
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Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
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