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/ 04.06.2013
Bernhard Kempen

Die deutsch-polnische Grenze nach der Friedensregelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1997 (Kölner Schriften zu Recht und Staat 1); 420 S.; geb., 118,- DM; ISBN 3-631-31975-4
Der Autor betrachtet das Vertragswerk und die sich an ihm orientierenden Folgeverträge unter völkerrechtlichem Blickwinkel. Kempens Ergebnisse sind im einzelnen nicht überraschend, aber sie werden in der politischen Diskussion um die deutsch–polnische Grenze nur allzu leicht von einigen Interessenverbänden vergessen. Der Rechtsnachfolger der Sowjetunion bezogen auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag ist die Russische Föderation; andere GUS-Staaten haben für sich ebenfalls das Recht deklariert, in diese Rechtsnachfolge einzutreten. Der Vertrag selbst stellt die seit 1945 wiederholt geforderte Friedensregelung für Deutschland dar. Das bedeutet, "daß zwischen Deutschland und den Vier Mächten jede Kriegsfolgefrage erledigt ist" (352). Kempen macht deutlich, daß es gemäß diesem Vertrag keine rechtlichen Ansprüche Deutschlands auf die ehemaligen Ostgebiete gibt. Das bedeutet juristisch gesehen zwar nicht den grundsätzlichen Verzicht auf eine zukünftige territoriale Veränderung, aber mit dem Vertrag sind etwaige Ansprüche völkerrechtlich nicht mehr existent, auch wenn bis 1990 aufgrund der fehlenden Friedensregelung noch ein gewisser Anspruch Deutschlands auf die Ostgebiete bestanden haben mag. Kempens Darstellung profitiert neben der klaren Argumentationsstruktur vor allem von der Einbettung der Ergebnisse in den historischen Kontext. Inhaltsübersicht: I. Die deutsche Ostgrenze in der neueren Geschichte: I. Die Geschichte Polens bis zur "vierten polnischen Teilung" 1939/40; II. Die Entwicklung von der deutschen Besetzung Polens bis zur Kriegskonferenz in Teheran; III. Die polnisch-deutsche Grenze auf den drei Kriegskonferenzen von Teheran, Jalta und Potsdam; IV. Die deutsch-polnische Grenze 1945-1990; V. Die Ostgrenze und die Wiederherstellung der deutschen Einheit; VI. Die Auflösung der Sowjetunion 1991. II. Der rechtliche Status der deutschen Ostgebiete nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und den deutsch-sowjetischen und deutsch-polnischen Folgeverträgen: I. Der rechtliche Status der an den Grenzregelungen beteiligten Rechtssubjekte; II. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag als Friedensregelung; III. Der rechtliche Status der deutschen Ostgebiete vor dem Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages; IV. Die rechtliche Bedeutung der grenzbezogenen Regelungen im Zwei-plus-Vier-Vertrag, im deutsch-sowjetischen Partnerschaftsvertrag und im deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag; V. Die Grenzfragen zwischen dem vereinten Deutschland und Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und der tschechischen Republik – ein Ausblick.
Axel Gablik (AG)
Dr., Historiker.
Rubrizierung: 4.212.3132.62 Empfohlene Zitierweise: Axel Gablik, Rezension zu: Bernhard Kempen: Die deutsch-polnische Grenze nach der Friedensregelung des Zwei-plus-Vier-Vertrages Frankfurt a. M. u. a.: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5077-die-deutsch-polnische-grenze-nach-der-friedensregelung-des-zwei-plus-vier-vertrages_6681, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 6681 Rezension drucken
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