/ 26.09.2013
Gabriela Moser / Katharina Schmidt
Die Akte U. Das Protokoll des Untersuchungsausschusses
Wien: Czernin Verlag 2013; 157 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-7076-0450-4Fast ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss „Klärung von Korruptionsvorwürfen“ im österreichischen Parlament versucht, die zum Teil erst nach und nach bekannt werdenden Skandale um illegale Parteienfinanzierung, schnelle Privatisierungen von öffentlichen Gütern und ungerechtfertigte Provisionszahlungen zu klären. Gabriela Moser, die neun Monate den Untersuchungsausschuss leitete, hat insgesamt fast zehn Jahre zu diesen Affären recherchiert, um das Beziehungs‑ und Geldgeflecht aufzudecken. In diesem Buch fasst sie all jene Fakten zusammen, die durch diese akribische Recherchearbeit ans Licht gekommen sind, rekonstruiert die Errichtung und die Arbeit des Untersuchungsausschusses und geht detailliert auf all jene Ereignisse und Prozesse ein, die im Hintergrund passierten. Der schwarz‑blauen Regierung und insbesondere dem ehemaligen Finanzminister Karl‑Heinz Grasser, aber auch dem ehemaligen Kanzler Wolfgang Schüssel und vielen anderen Beteiligten stellt Moser ein vernichtendes Zeugnis aus. Neben den eigentlichen Affären (Telekom, Buwog, Behördenfunk und andere) kann ihrer Ansicht nach allerdings auch die Aufarbeitung als ein Skandal bezeichnet werden, da einerseits zum Teil später nachweisliche Falschaussagen gemacht wurden und andererseits längst nicht alle Involvierten und politisch Verantwortlichen an der Aufdeckung interessiert und zu Zeugenaussagen bereit waren. Dennoch enthält dieses über weite Strecken vorher nicht vorstellbare Vorgänge schildernde Buch doch auch Lichtblicke, erstens weil es den Untersuchungsausschuss, seine Ergebnisse sowie die öffentliche Empörung und Diskussion überhaupt gab, zweitens aber auch, weil nach Ansicht Mosers deutlich spürbar ist, dass sich seit der medialen Präsenz und den oftmals immer noch laufenden strafrechtlichen Verfahren einiges in Österreich geändert hat: So wurde nach Ansicht der Autorin „ein durchaus herzeigbares Paket an gesetzlichen Veränderungen“ (134) innerhalb sehr kurzer Zeit verabschiedet, das korruptes Verhalten künftig deutlich schwieriger macht.
Ines Weber (IW)
M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.4 | 2.21 | 2.23
Empfohlene Zitierweise: Ines Weber, Rezension zu: Gabriela Moser / Katharina Schmidt: Die Akte U. Wien: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/36222-die-akte-u_43980, veröffentlicht am 26.09.2013.
Buch-Nr.: 43980
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M. A., Politikwissenschaftlerin (Kommunikationswissenschaftlerin, Psychologin), wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften, Christian-Albrechts-Universität Kiel.
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