/ 22.06.2013
Xabier Makazaga
Demokratie und Folter. Das Beispiel Spanien. Aus dem Spanischen von Harry Stürmer
Berlin: Assoziation A 2011; 157 S.; 12,- €; ISBN 978-3-86241-406-2Der aus dem Baskenland stammende Autor war zehn Jahre lang in spanischen Gefängnissen inhaftiert. Er wirft nun der spanischen Regierung vor, die Anwendung von Folter zwar öffentlich zu dementieren, aber unter dem Mantel des Schweigens systematisch weiter praktizieren zu lassen – von Polizei und Militär, die immer noch von einem aus der Franco-Ära herrührenden Korpsgeist geprägt seien. Die Opfer würden zur Einschüchterung geschlagen und mit über den Kopf gezogen Plastiktüten oder in Badewannen dem Erstickungstod nahe gebracht. Der Autor belegt diesen Skandal und vergleicht dies mit den Praktiken der CIA sowie der Situation in Frankreich, Großbritannien und Israel. Nach Angaben des Europäischen Komitees gegen Folter lassen sich in Spanien jährlich über 600 Fälle von Misshandlungen in Polizeigewahrsam nachweisen. Über seine grundlegende Kritik hinaus weist Makazaga bei den verschiedenen Polizeitypen wie der Policia National, der Guardia Civil oder der Stadtpolizei spezifische Methoden der Folter und sexueller Misshandlung nach. Er berichtet außerdem, dass statt mit Elektroschocks und dem Aufhängen auf der Streckbank inzwischen mit dem Zwang zu physischer Anstrengung gefoltert werde. Makazaga kritisiert die Verschleppung der juristischen Aufarbeitung dieser Fälle durch die spanischen Behörden. Auch sei Spanien nicht wie Großbritannien im Falle Nordirlands dazu bereit, Überwachungskameras in den Verhörzellen der Polizei zu installieren. Darüber hinaus steht seiner Meinung nach die in Spanien gängige fünftägige Kontaktsperre nach der Verhaftung in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Anwendung von Folter. Während dieser Zeit ist es den Gefangenen nicht erlaubt, einen Anwalt ihrer Wahl zu konsultieren oder Angehörige von ihrer Inhaftierung in Kenntnis zu setzen. Mit der Kontaktsperre verstößt Spanien nach Auffassung des Autors gegen Richtlinien der Vereinten Nationen und des Europäischen Rates.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.61 | 2.25 | 4.42
Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Xabier Makazaga: Demokratie und Folter. Berlin: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34244-demokratie-und-folter_41101, veröffentlicht am 15.12.2011.
Buch-Nr.: 41101
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