/ 22.06.2013
Axel Heise
Bündische Solidarität oder föderaler Wettbewerb? Finanzföderalismus in Deutschland, der Schweiz und den USA im Vergleich
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung 37); 200 S.; 39,- €; ISBN 978-3-8329-6021-6Diss. Erlangen-Nürnberg; Gutachter: R. Sturm, H. Pehle, K. H. Metz. – Die beiden Föderalismuskommissionen, die 2003 zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und 2006 zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt wurden, haben keine großen Reformen hervorgebracht. Dass nur geringfügige Änderungen in den föderalen Finanzbeziehungen erzielt wurden, sieht der Autor als Beleg für die bedeutende Rolle, die „die Finanzverfassung im Machtgefüge der Bundesrepublik spielt: Eine mögliche Machtverschiebung war zu gewichtig, die Vorstellungen der Akteure zu weit auseinander, der Problemdruck zu schwach und das Reformfenster zu schmal.“ (11) Damit bleibe das zentrale Problem der zu engen Verflechtung zwischen Bund und Ländern bestehen und bedürfe langfristig einer Lösung. Heise greift die Diskussion darüber auf, ob Deutschland in diesem Punkt von anderen, stärker wettbewerbsföderalistisch orientierten Ländern lernen könne und fragt, ob die föderale Ordnung der Schweiz und der USA mögliche Reformoptionen für Deutschland eröffnen können. Als analytische Grundlage dient ihm sein Konzept der „vier sich gegenseitig beeinflussende[n] ‚föderale[n] Interaktionsfelder“ (26); das sind die föderalen Beziehungen, das Regierungs- und Parteiensystem und die politische Kultur. Auf dieser Basis untersucht Heise im ersten Schritt die Strukturen, Prozesse und Konfliktlinien finanzpolitischer Entscheidungen in den drei Ländern (Input-Seite). Zweitens fragt er, wie sich die föderalen Finanzbeziehungen auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken (Output-Seite). Sechs kurze Fallstudien mit drei prosperierenden und drei ökonomisch schwachen Regionen aus den drei Staaten untermauern die Analyse. Dabei zeigt sich, dass Deutschland beim Abbau von regionalen Disparitäten nicht besser abschneidet als die USA oder die Schweiz, eine stärker wettbewerbsorientierte Finanzverfassung somit im Umkehrschluss nicht zu mehr wirtschaftlicher Ungleichheit führen muss. Im dritten Schritt entwickelt Heise einen Reformvorschlag, der im Kern einen vertikalen Finanzausgleich sowie einen begrenzten Steuerwettbewerb umfasst. Heise appelliert abschließend an die politischen Akteure, sich für eine Dynamik der Vielfalt zu entscheiden, denn: „Nur ein Mehr an föderaler Kultur und ein weniger an technokratischer Herangehensweise wird es, wie in der Schweiz und den USA, möglich machen, die Bundesländer als Laboratorien der Demokratie zu nutzen.“ (173)
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.21 | 2.5 | 2.64 | 2.325
Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Axel Heise: Bündische Solidarität oder föderaler Wettbewerb? Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33503-buendische-solidaritaet-oder-foederaler-wettbewerb_40092, veröffentlicht am 01.06.2011.
Buch-Nr.: 40092
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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