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/ 21.06.2013
Peter Schlotter / Wilhelm Nolte / Renate Grasse (Hrsg.)

Berliner Friedenspolitik? Militärische Transformation – Zivile Impulse – Europäische Einbindung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (AFK-Friedensschriften 34); 363 S.; brosch., 29,- €; ISBN 978-3-8329-3434-7
Im ersten Jahrzehnt nach der deutschen Vereinigung stand die deutsche Außenpolitik unter der Prämisse „Wandel in der Kontinuität“. In den letzten zehn Jahren, beginnend mit der Regierungsübernahme von Rot-Grün 1998, dominieren andere Paradigmen den außenpolitischen Diskurs bzw. auch den Entscheidungsprozess: Stichworte wie „Selbstbewusstsein einer erwachsenen Nation“, „Enttabuisierung des Militärischen“, „Deutsche Außenpolitik ist wertgebunden, aber zugleich Interessenpolitik“ dienen als Grundlage u. a. für eine größere Beteiligung der Bundeswehr an multilateral organisierten Auslandseinsätzen. Damit drängt sich aus der politikwissenschaftlichen Forschung die Frage auf, ob weiterhin der bisherige gesellschaftliche Grundkonsens gilt, demzufolge Deutschland eine Zivilmacht sei und dies auch bleiben müsse. Oder markiert diese diskursive Verschiebung den Wechsel zu einer veränderten Außenpolitik, der das Verständnis zugrunde liegt, dass die Bundesrepublik eine „normale“ Mittelmacht sei, die eher nationalen Interessen als normativen Orientierungen folgt – und auch folgen solle? Diesem Fragenkomplex ist das Kolloquium der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung im Jahr 2006 nachgegangen, dessen Beiträge der Band versammelt. Autoren aus Politik, Wissenschaft, Medien und gesellschaftlichen Organisationen behandeln die Frage, wie die gesellschaftliche Fundierung und die operative Ausgestaltung der deutschen Außenpolitik der letzten Jahre in diesem Spannungsfeld einzuordnen und zu bewerten ist. Die meisten Autoren machen sich dabei explizit oder implizit eine kritische Sicht zu eigen: Ausgehend von der Zivilmachtsthese kommen sie zu der Einschätzung, dass gerade der noch andauernde Transformationsprozess der Bundeswehr zu einer Armee mit Interventionsauftrag das große Risiko mit sich gebracht hat, den normativen Friedensanspruch der Berliner Außenpolitik zu verfehlen. Diese Gefahr werde auch nicht dadurch aufgewogen, dass in ihr zivile Impulse (Krisenprävention und Konfliktbearbeitung) stärker als früher zum Tragen gekommen sind und die deutsche Politik weiterhin in die EU und andere internationale Organisationen eingebunden ist.
Markus Kaim (MK)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Forschungsgruppe "Sicherheitspolitik", Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin.
Rubrizierung: 4.214.443.74.41 Empfohlene Zitierweise: Markus Kaim, Rezension zu: Peter Schlotter / Wilhelm Nolte / Renate Grasse (Hrsg.): Berliner Friedenspolitik? Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29503-berliner-friedenspolitik_34929, veröffentlicht am 07.11.2008. Buch-Nr.: 34929 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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