Skip to main content
/ 12.06.2013
Fredrik Roggan

Auf legalem Weg in einen Polizeistaat. Entwicklung des Rechts der Inneren Sicherheit

Bonn: Pahl-Rugenstein 2000; 248 S.; 19,43 €; ISBN 3-89144-278-5
Rechtswiss. Diss. Bremen; Gutachterin: E. Weßlau. - Roggan versteht unter Polizeistaat einen Staat, "bei dem u. a. die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. Dieser Maxime werden alle anderen Werte untergeordnet, also insbesondere auch die Freiheit der Menschen (Individuen) vor staatlichen Eingriffen" (213). Ist die Bundesrepublik ein Polizeistaat? Diese Frage steht nicht im Mittelpunkt dieser Studie; der Autor stellt sie trotzdem und beantwortet sie mi...
Fredrik Roggan

Auf legalem Weg in einen Polizeistaat. Entwicklung des Rechts der Inneren Sicherheit

Bonn: Pahl-Rugenstein 2000; 248 S.; 19,43 €; ISBN 3-89144-278-5
Rechtswiss. Diss. Bremen; Gutachterin: E. Weßlau. - Roggan versteht unter Polizeistaat einen Staat, "bei dem u. a. die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. Dieser Maxime werden alle anderen Werte untergeordnet, also insbesondere auch die Freiheit der Menschen (Individuen) vor staatlichen Eingriffen" (213). Ist die Bundesrepublik ein Polizeistaat? Diese Frage steht nicht im Mittelpunkt dieser Studie; der Autor stellt sie trotzdem und beantwortet sie mit Nein. Aber er sieht genügend Anlässe, "die Bereitung eines Weges in einen sich wandelnden Staat zu untersuchen" und "[e]s ist davon auszugehen, dass die staatlichen Befugnisse und insbesondere die polizeilichen Handlungsmöglichkeiten auf gesetzlicher und tatsächlicher Ebene nicht einmal annähernd als abgeschlossen verstanden werden können" (27). Gerade in den Neunzigerjahren hat es zahlreiche Gesetzesänderungen gegeben, die den Polizeien der Länder, des Bundes, den Verfassungsschutzämtern und auch dem Bundesnachrichtendienst immer neue Befugnisse eingeräumt haben. Roggan untersucht diese in der jüngeren Vergangenheit neu geschaffenen Befugnisse für die Polizei und andere staatliche Institutionen und fragt danach, "welche Handlungsmöglichkeiten durch solche Eingriffsbefugnisse entstehen" (15). Seine Motivation findet er dabei auch in dem Umstand, dass die Öffentlichkeit stets nur isoliert einzelne gesetzliche Vorhaben wahrnimmt. Der Charakter des Gesamtzusammenhangs der staatlichen Eingriffsbefugnisse bleibt jedoch weitgehend verborgen. Der Autor kommt zu Ergebnissen, die "kaum geeignet [sind], diejenigen zu beruhigen, die vor 'Polizeistaatlichkeit' im weitesten Sinne warnen. Die behandelten Aspekte der Ausweitung von Befugnissen sind vielmehr geeignet diejenigen zu bestätigen, die der beobachteten Entwicklung der Inneren Sicherheit mit mehr oder weniger großer Skepsis begegnen." (213) "Das Rechtssystem der BRD ist auf einem schleichenden Weg in einen Polizeistaat [...] Es trägt bereits heute verschiedene polizeistaatliche Züge" (228). Bemerkenswert daran ist, dass diese Entwicklung nicht illegal oder gar gewaltsam geschieht. "[D]er Rechtsstaat wird abgeschafft mit dem Segen des Rechtsstaats." (229) Inhaltsübersicht: II. Darstellung von machtbegrenzenden Verfassungsprinzipien; III. Tendenz der Gesetzgebung: Vorverlegung und Erweiterung von Befugnissen für die Polizei und Strafverfolgungsorgane; IV. Strafprozessuale Lückenschlüsse durch Rechtsprechung; V. Lückenschlüsse durch strafverfahrensfremde Gesetzgebung - die Integration von Geheimdiensten in den Strafprozeß; VI. Weitere ausgewählte Entwicklungen des Polizeirechts; VII. Schluß: Der legale Weg in einen Polizeistaat.
Detlef Lemke (LE)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.3432.322.325 Empfohlene Zitierweise: Detlef Lemke, Rezension zu: Fredrik Roggan: Auf legalem Weg in einen Polizeistaat. Bonn: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/13661-auf-legalem-weg-in-einen-polizeistaat_16368, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 16368 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA