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Redaktionelle Einführung

Was gegenwärtig als Krise der Demokratie diskutiert werde, habe „‚tiefe ökonomische und gesellschaftliche Wurzeln‘“, heißt es in der Studie des Politikwissenschaftlers Adam Przeworski. Dazu zähle der Autor einerseits, wie Rezensent Thomas Mirbach ausführt, die steigende ökonomische Ungleichheit in den OECD-Ländern, verstärkt durch die abnehmende Bedeutung der Gewerkschaften, und die Deregulierung der Finanzmärkte. Andererseits sehe Przeworski auf der institutionellen Ebene die Erosion der traditionellen Parteiensysteme und das Erstarken von nationalistischen Parteien ebenfalls als dramatische Entwicklungen an. Gefährdet seien Demokratien auch in zunehmendem Maße durch eine graduelle Dekonsolidierung demokratischer Institutionen und Normen. Mirbach hält die Studie „für eine ebenso analytisch klare wie nüchterne Diskussion von möglichen Gefährdungen demokratischer Ordnungen“. (ste)


Rezension

Krisen der Demokratie
Ursachen und Gründe

Eine Rezension von Thomas Mirbach

Den Impuls, diese Studie über Gefährdungen der Demokratie zu schreiben, löste für Adam Przeworski ein Ereignis aus, dessen Eintreten er nie erwartet hätte – der Wahlsieg Trumps. Zweifellos galt diese Überraschung für viele, aber während der Arbeit an dem Buch gewann Przeworski die Einsicht, dass der kontingente Charakter dieses Ereignisses – der Wahlausgang war eng, ebenso gut hätte Hillary Clinton gewinnen können – das eigentliche Problem verdeckt: Auch bei einer Niederlage Donald Trumps wären die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen, die Verlauf und Ausgang dieser Wahl geprägt haben, dieselben gewesen (7). Das rückt die Suche nach Ursachen und Gründen der Krisenanfälligkeit von Demokratien heute in einen Kontext, in dem wir – ein bemerkenswertes Statement eines Autors, der mit der vergleichenden empirischen Politik- und Demokratieforschung bestens vertraut ist – über keine offenkundigen Antworten auf zentrale Fragen verfügen (8).

Przeworski legt seiner Sichtung von Scheitern und Bestand moderner Demokratien ein „minimalistisches“, weil „elektoralistisch“ ausgelegtes Demokratieverständnis zugrunde. Kurz: Demokratie ist ein „System, in dem amtierende Regierungen Wahlen verlieren und daraufhin abtreten“ (14 f.), wobei Wahlen als zentraler Mechanismus zur Konfliktverarbeitung fungieren (17). Von Krisen der Demokratie wäre dann zu sprechen, wenn die Gefahr besteht, „dass der Wettbewerb bei Wahlen beseitigt wird oder dass die Machthaber keinen Machtverlust durch Wahlen mehr fürchten müssen“ (15). Damit trennt eigentlich nur eine dünne Linie zwischen demokratischen und nichtdemokratischen Systemen. Angesichts aktueller Debatten über faktische Dekonsolidierungen demokratischer Ordnungen auch innerhalb der EU – Varianten also der sogenannten „illiberalen Demokratie“ – richten sich unsere Befürchtungen auf eine graduelle Erosion demokratischer Institutionen und Normen (26).

Przeworski entwickelt seine Überlegungen in drei Schritten: (a) Zunächst prüft er, welche Aussagen sich über die Krisenanfälligkeit von Demokratien historischen Beispielen entnehmen lassen (37-97), (b) anschließend nimmt er eine gegenwartsbezogene Sichtung von bekannten oder neuen Krisenfaktoren vor (102-166) und schließlich (c) erwägt er, wie sich künftig Rückentwicklungen von Demokratien vollziehen könnten (167-237).

(a) Sein Urteil zum ersten Schritt fällt ernüchternd aus. Die historische Perspektive – ein Vergleich der Überlebensfähigkeit von Demokratien seit 1918 – liefert nur sehr allgemeine Anhaltspunkte über Bestandsbedingungen demokratischer Systeme. Wirtschafts- oder politische Krisen können, aber müssen nicht zum Zusammenbruch führen. Wirtschaftliche Entwicklung (Wachstum, Höhe Pro-Kopf-Einkommen, Ausmaß der Ungleichheit im Einkommen) – das belegt ein deskriptiver Vergleich quantitativer Indikatoren – stellt einen wichtigen Faktor dar, mit Blick auf Institutionen erweisen sich bei Regierungskrisen Präsidialsysteme verwundbarer als parlamentarische. Jenseits statistischer Kennziffern können auch eher qualitativ ansetzende Fallanalysen – als Beispiele wählt Przeworski das Ende der Weimarer Republik, den Sturz Allendes in Chile, die politischen Krisen in Frankreich (1954 bis 1962, 1968) und in den USA (1964 bis 1974) im Kontext des Algerienkrieges beziehungsweise des Vietnamkrieges (51 ff.) – keine generalisierbaren Antworten bieten. Sie belegen eher die spezifische Kontingenz der jeweiligen Krisenverläufe: „Die Bedingungen entscheiden nicht über die Ergebnisse; diese hängen davon ab, was Menschen unter den gegebenen Bedingungen tun.“ (96)

(b) Mit Blick auf die Leitfrage der Studie ist die Rekapitulation aktueller Tendenzen, die eine Krise der Demokratie anzeigen könnten, aufschlussreicher. Hier hebt Przeworski drei Entwicklungen hervor, die auch ausführlich in der einschlägigen Fachdiskussion behandelt werden. Dazu gehört an erster Stelle die Erosion traditioneller Parteiensysteme; als Stichworte mögen genügen: zunehmende Volatilität im Wählerverhalten, Rückgang der Wahlbeteiligung, Anstieg der effektiven Parteienzahl und entsprechend Probleme in der Bildung regierungsfähiger Mehrheiten. Diese Prozesse überlagern sich einerseits mit Phänomenen des Vormarsches von Parteien, die als nationalistisch und rassistisch einzustufen sind und andererseits mit der Radikalisierung von traditionellen Mitte-rechts-Parteien wie Fidesz (Ungarn) oder PiS (Polen). Offen bleibt in diesem Zusammenhang, ob die Stimmengewinne rechter Parteien zugleich einen absoluten Anstieg ihrer Anhänger anzeigen, ob die abnehmende ideologische Distanz zwischen Parteien in der politischen Mitte die Wahlbeteiligung zentristischer Wähler sinken lässt oder ob sich darin eher eine Entfernung der Parteien von den Präferenzen der Wählerschaft in Fragen der Einwanderung ausdrückt. Empirisch deutet einiges darauf hin, dass das Einwanderungsthema „die Wähler unabhängig von der Rechts-links-Dimension spaltet“ (119). Der dritten Tendenz – dem in Meinungsumfragen mit diversen Items abgebildeten Rückgang von Institutionenvertrauen – räumt Przeworski keine Aussagekraft für den Bestand von Demokratie ein; eine Erosion der Demokratie ließe sich nur dann daraus ableiten, wenn diese Einstellungen von organisierten politischen Gruppen aufgegriffen werden.

Verfügen wir angesichts dieser Phänomene über genügend Wissen, um kausale Abhängigkeiten formulieren zu können? Seine Skepsis zumal gegenüber quantifizierenden Erklärungen der zunehmenden Unterstützung radikal rechter Positionen spricht der Autor deutlich aus. Sowohl Ökonomie wie Psychologie liefern oftmals statistisch signifikante Zusammenhänge zwischen Merkmalen, die „jedoch sehr wenig erklären“ (155). Methodologisch gesehen stellt die Endogenität der Prozesse das zentrale Problem dar; formelhaft gesprochen: „Brach die Demokratie zusammen, weil die Wirtschaft stagnierte, oder stagnierte die Wirtschaft, weil sich der Zusammenbruch der Demokratie ankündigte?“ (165) Statt vorschnelle, nur vermeintliche Gewissheiten vermittelnde Antworten zu geben, lenkt Przeworski unsere Aufmerksamkeit auf jene Faktoren, die als historisch neu gelten könnten.

Historisch ohne Präzedenz sind für ihn zwei Tendenzen: einerseits die steigende ökonomische Ungleichheit in den OECD-Ländern. Etliche Indikatoren belegen seit Jahrzehnten die Stagnation der niedrigen Einkommen: sinkende Lohnquote, steigender GINI-Koeffizient der Bruttoeinkommen, Entkoppelung von Produktivitätswachstum und Stundenlöhnen. Diese Verschiebungen werden verstärkt durch den Niedergang der Gewerkschaften und die Deregulierung der Finanzmärkte – Prozesse, die auf eine Aufkündigung des Klassenkompromisses seitens des Bürgertums hindeuten (159 ff.). Andererseits sieht Przeworski auf der institutionellen Ebene die Erosion der traditionellen Parteiensysteme als mindestens ebenso dramatische Entwicklung an. Spätestens seit den 1990er-Jahren sind die vormals das Mitte-links- beziehungsweise Mitte-rechts-Spektrum dominierenden Parteien – und darunter besonders jene, die die Sozialdemokratie repräsentierten – in der Wählergunst auf den dritten oder vierten Rang abgestürzt. Zugleich haben sich die sozialdemokratischen Parteien verbürgerlicht, die rechtsradikalen Parteien proletarisiert. Immerhin bleibt in dieser Bilanz als ermutigender Unterschied zwischen Vergangenheit und Gegenwart der Umstand, dass das „Militär weitgehend von der politischen Bühne verschwunden ist“ (165).

(c) Womit müssen wir für die Zukunft von Demokratie rechnen? Jenseits aller prognostischen Intentionen diskutiert Przeworski künftige Gefährdungen als Frage des „Wie“ und nicht des „Wann“ (202). Den Rahmen der Überlegungen bildet sein Verständnis der Funktion demokratischer Wahlen: „Das Wunder der Demokratie ist, dass rivalisierende politische Kräfte die Ergebnisse der Wahlen anerkennen“ (187). Sie tun dies, wenn Wahlen intertemporale Horizonte erschließen, weil sie in der Lage sind, Konflikte zu strukturieren, zu absorbieren und den Regeln entsprechend beizulegen (173 f.). Und sie können dies, wenn mit den Konfliktmaterien „etwas, aber nicht zu viel auf dem Spiel steht“ (188) [Hervorhebung im Text]. Folgt man Przeworski an dieser Stelle, dann können Wahlen ihrer Funktion entweder durch politikinterne Ereignisse – Praktiken der Monopolisierung von Macht – oder durch Entwicklungen im vorpolitischen Raum in Gestalt struktureller Veränderung von Konflikten beraubt werden. Der Autor befasst sich zunächst mit der erstgenannten Möglichkeit. Demokratie ist heute von Strategien verdeckter Subversion gefährdet, die eine graduelle Dekonsolidierung demokratischer Institutionen und Normen verfolgen (198 ff.). Dies deshalb, weil Demokratien über keine institutionellen Garantien verfügen, die verhindern, „von einer rechtmäßig gewählten Regierung, die sich an die konstitutionellen Regeln hält, untergraben zu werden“ (203). Als aktuelle Beispiele für derartige Schritte bieten sich an: Änderungen des Wahlrechts, Verschiebung von Befugnissen der Legislative zur Exekutive, Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz, indirekte politische Kontrolle von Medien. Prozesse dieser verdeckten Rückentwicklung sind gefährlich, weil einerseits die Intentionen der verantwortlichen Akteure nicht direkt beobachtet werden können (210), und weil andererseits die kumulative Wirkung der einzelnen Schritte möglicherweise erst erkennbar wird, wenn die Subversion von oben zu weit fortgeschritten ist. Kann diese spekulativ entworfene Dekonsolidierung überall eintreten? Wir können es nicht ausschließen und Przeworski entwirft immerhin ein entsprechendes Albtraumszenario für die Vereinigten Staaten (218 ff.).

Auf die zweite Möglichkeit – einer externen Überforderung der politischen Institutionen durch neue Konfliktstrukturen – geht der Autor in dem eher persönlich gehaltenen Schlusskapitel ein. Zwar glaube er nicht, dass in den meisten Ländern das Überleben der Demokratie an sich auf dem Spiel stehe, aber er könne nicht erkennen, „was uns von der gegenwärtigen Unzufriedenheit befreien würde“ (236). Wobei die Bezeichnung ‚Unzufriedenheit’ mit Blick auf die von ihm herausgestellten Tendenzen hier wie eine unzulässige Verharmlosung klingt. Der populistische Furor und die ihn begleitende politische Polarisierung in den westlichen Demokratien werden nicht durch „kontingente[.] politische[.] Ereignisse“, die an den Defiziten des Repräsentativsystems oder an Fragen von Migrationspolitik ansetzen, zum Verschwinden gebracht (234). Denn was gegenwärtig als Krise der Demokratie diskutiert wird, ist nicht einfach eine politische Krise – „diese Krise hat tiefe ökonomische und gesellschaftliche Wurzeln“ (237).

Fazit: Adam Przeworskis Studie ist eine ebenso analytisch klare wie nüchterne Diskussion von möglichen Gefährdungen demokratischer Ordnungen. Zu Recht betont er, dass dem politischem Raum Kontingenzen inhärent sind und dass dies dem Bereich sicheren, akademisch verbürgten Wissens über Kausalitäten enge Grenzen setzt. Dann können zu einer kritischen Diskussion über die Zukunft von Demokratie methodisch plausible Fragen mehr beitragen als vordergründige Aussagen über Zusammenhänge auf Aggregatebene. Und die Fragen, die Przeworski stellt, verweisen wesentlich auf soziale Ungleichheiten erzeugende Strukturen des gesellschaftlichen Raums.


Das Buch ist bereits 2019 in englischer Sprache unter dem Titel „Crises of Democracy“ im Verlag Cambridge University Press erschienen.

 

Verfasst von:

Thomas Mirbach

Erschienen am:

8. Juli 2021

Adam Przeworski

Krisen der Demokratie

Berlin, Suhrkamp Verlag 2020 Aus dem Englischen von Stephan Gebauer

Sammelrezension

Populismus, Radikalisierung, Autoritarismus. Herausforderungen der Demokratie

Unterschiedliche Facetten der Gefährdung von Demokratie stehen im Blickpunkt von drei Sammelbänden, denen sich Thomas Mirbach widmet. Der von Ralf Mayer und Alfred Schäfer edierte Band betrachte die Debatte über den Populismus aus divergierenden Perspektiven. Um Radikalisierungsprozesse gehe es in dem von Christopher Daase et al. herausgegebenen Buch und im Band „Die Zukunft der Demokratie“ werden Belastungen für die Demokratie genannt, wie etwa die steigende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit und daraus Forderungen zur Rückgewinnung demokratischer Legitimität abgeleitet, so der Rezensent.
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Rezensionen


David Runciman

So endet die Demokratie

Aus dem Englischen von Ulrike Bischoff Frankfurt/M., Campus 2020

David Runciman attestiert der westlichen Demokratie eine Midlife Crisis und fragt, „ob es sinnvoll wäre, die Demokratie durch etwas Besseres zu ersetzen“. Der britische Politologe stellt die Möglichkeiten dar, an denen die Demokratie zugrunde gehen könnte – nämlich Putsch, Katastrophe oder technologische Übernahme. Mark Zuckerberg sei für die Demokratie die größere Bedrohung als Donald Trump, weil Trump immerhin abgewählt werden könne: „Wahrscheinlich sieht das Schicksal der Demokratie so aus, dass die Trumps kommen und gehen und die Zuckerbergs weitermachen werden“.
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Andres Kost / Peter Massing / Marion Reiser (Hrsg.)

Handbuch Demokratie

Frankfurt am Main, Wochenschau Verlag 2020

Mit diesem Handbuch wollen die Autor*innen eine „Annäherung an zentrale Elemente der Demokratie“ vornehmen und als Referenzmodell für einen breiten Adressatenkreis dienen. Sie zeichnen in diesem Überblickswerk ein klares Bild ‚der‘ (deutschen) Demokratie in all ihren Facetten, beginnend von den konzeptionellen Grundlagen des Begriffs über generelle Typenbildung bis hin zur Ausprägung der Demokratie in Deutschland, schreibt Rezensent Sven Leunig. Dargestellt werden sowohl die ‚Basics‘ als auch kontroverse ebenso wie innovative Diskussionen der Politikwissenschaft.
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zum Thema
Demokratie gestalten – zum Verhältnis von Repräsentation und Partizipation

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