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Porträt

Ideologie der Ausgrenzung
Marine Le Pen und ihr Familienunternehmen, der Front National

Marine (eigentlich Marion Anne Perrine) Le Pen, 1968 geboren, nimmt für den rechtsextremen Front National (FN) bereits zum zweiten Mal an der Wahl zum Staatspräsidenten teil. 2012 kam sie, die im Vorjahr ihren Vater Jean-Marie Le Pen, den Gründer des FN, an der Parteispitze abgelöst hatte, im ersten Wahlgang mit 17,9 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Aktuellen Umfragen zufolge kann sie bei der diesjährigen Wahl sicher mit dem Einzug in die Stichwahl rechnen. Ihr wird ein Stimmenanteil von rund 25 Prozent vorhergesagt.

Bereits 2002 war es ihrem Vater überraschend gelungen, in die Stichwahl gegen Jacques Chirac einzuziehen. Mit 16,8 Prozent der Stimmen konnte Jean-Marie Le Pen den damaligen sozialistischen LePenPremierminister Lionel Jospin, der 16,1 Prozent erhielt, auf Platz drei verweisen. In der anschließenden Stichwahl gegen Jacques Chirac unterlag Le Pen deutlich mit 17,9 gegen 82,2 Prozent. Chirac erzielte damit das mit Abstand beste Ergebnis, das in einer Stichwahl in der V. Republik jemals erreicht wurde – und das, obschon seine erste Präsidentschaft äußerst umstritten gewesen war. Es bleibt abzuwarten, ob sich angesichts eines wahrscheinlichen Einzugs in die Stichwahl von Le Pen, die seit 2004 Abgeordnete im Europaparlament ist, ein solches Wählerverhalten im Sinne eines republikanisch-demokratischen Konsenses wiederholt.

Einen aktuellen Einblick in die Politik und Strategie von Le Pen und dem Front National gibt Renaud Dély in seinem Buch „La vraie Marine Le Pen. Une bobo chez les fachos“, das Anfang 2017 in Paris (Verlag Plon) erschienen ist. Dély blickt hinter die Kulissen des Familienbetriebs Front National. Im Mittelpunkt steht dabei der Aufstieg von Marine Le Pen, der Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, die seit 2011 an der Spitze der rechtsextremen Partei steht. Dély rekonstruiert diesen Aufstieg, der einher ging mit der politischen Entsorgung des Familienpatriarchen, und rückt zudem den Kern der politischen Programmatik des FN in den Mittelpunkt.

Marine Le Pen, darin lässt Dély in seiner Analyse keinen Zweifel, zeichnet sich durch zwei Eigenschaften aus: Sie ist gleichsam bobo und facho. Bobo ist ein Kunstwort, zusammengesetzt aus den Adjektiven bourgeois und bohème. Es stammt von David Brooks, einem Journalisten der New York Times, der damit Le Pens überaus behütete, äußerst wohlhabende, so rein gar nicht volksnahe Herkunft beschreiben wollte. Die zweite Eigenschaft, facho, also faschistisch, wird Marine Le Pen laut Dély zuteil, weil sie und ihre Politik notorisch fremdenfeindlich und anti-republikanisch sind. All ihr Engagement gründet auf einer imaginären französischen Identität, die gegenüber Einwanderern, insbesondere wenn diese aus islamisch geprägten Ländern kommen, feindlich eingestellt ist. „Marine Le Pen hat nichts Fortschrittliches“ (18). Wie konnte sie dann so weit kommen?
Jede Auseinandersetzung mit der Karriere der Chefin des FN ist notwendig eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der Partei, die wiederum eine Familienunternehmung der Le Pens ist – nimmt man die Enkelin des Parteigründers Marion Maréchal Le Pen hinzu, mittlerweile in dritter Generation. Je älter Marine Le Pen wird, meint Dély, desto ähnlicher werde sie ihrem Vater, der von der Relativierung des Holocausts bis hin zur Verharmlosung des Regimes von Vichy kaum einen politischen Affront ausgelassen hat. Und sie ist auch inhaltlich „das Produkt, das Resultat, die Fortsetzung“ (12) ihres Vaters und seiner Politik, sie führt seinen politischen Kampf fort, den dieser mit der Gründung des FN 1972 begonnen hat. Insgesamt 39 Jahre stand er an der Spitze der Partei und führte diese mit „eiserner Hand“ (22). Der FN war während seiner langen Geschichte immer ein Familienunternehmen – ein Unternehmen des „Stamm[s] Le Pen“ (22).

Über vierzig Jahre lang hat Le Pen ihren Vater verteidigt, wenn dieser antisemitisch ausfällig wurde oder Geschichtsverfälschung betrieb. „Antisemitische und rassistische Ausfälle, Aufrufe zu Gewalt, unverblümte Fremdenfeindlichkeit, die sich wie ein roter Faden durch seine Handlungen und Reden zog“ – all das hat sie akzeptiert, verteidigt – bis sie nach der Machtübernahme begann, ihn politisch zu entsorgen. Was auf dem Parteitag von Tours im Januar 2011 als Übernahme des politischen Erbes begann, endet schließlich 2015 im Parteiausschluss des Parteigründers, der wiederum wesentlich von der eigenen Tochter betrieben wurde – ein historisch einzigartiger Vorgang in der politischen Geschichte Frankreichs, wie Dély anmerkt. Die Entsorgung „des Alten“ (14), der mit seiner rückwärtsgewandten, offen antisemitischen Haltung lästig wurde und zu stören begann, weil diese die vermeintlich moderne Neuausrichtung des FN als populistischer, globalisierungskritischer Volksbewegung immer wieder aushebelte. Die Absetzung bis hin zum Parteiausschluss Jean-Marie Le Pens, Dély schreibt an einer Stelle gar von einer „Teufelsaustreibung“ (31), hat gute vier Jahre gedauert. Jean-Marie Le Pen hat darauf reagiert indem er feststellte, dass seine Tochter niemals Präsidentin Frankreichs werden würde. Denn: „Es fehlt ihr an Menschlichkeit“ und „sie mag keine Leute“ (15).

Auch für Dély enthüllt der Vorgang „die wahre Natur von Marine Le Pen“ (14) – und die ist genauso ruchlos, machtversessen und kalt, wie es die des Vaters war. Und so nimmt es kaum Wunder, dass sich die politische Programmatik des FN substanziell nicht verändert hat, wenn auch die Verpackung moderner geworden ist. Der neue FN als Rassemblement Bleu Marine, der Marinisme als neue Version des Lepénisme, versteht sich von der Selbstbeschreibung her als weder links noch rechts. Und dennoch lässt er sich im politischen Spektrum eindeutig der extremen Rechten zuordnen – wenn auch facegeliftet. Denn Antisemitismus ist auch nach dem Parteiausschluss des Vaters innerhalb des FN salonfähig – jetzt aber „unter vorgehaltener Hand“ (140). Die Partei versteht die Globalisierung als große Krise und schreibt damit die antikapitalistische Tradition der extremen Rechten Frankreichs fort. Sie fordert einen starken Staat, der gegen die Folgen der Globalisierungskrise kämpft. Aus diesem Verständnis, das die EU als Inkarnation einer dysfunktionalen Globalisierung begreift, ist der argumentative Weg hin zur Forderung nach einem EU-Austritt Frankreichs und nationaler Eigenständigkeit nicht mehr weit.

Die extrem rechte Programmatik ist aber mehr als populistische Globalisierungskritik. Es ist ein immer wiederkehrendes Insistieren auf „Reinheit“ (144), auf nationaler Reinheit, das den Anti-Republikanismus des FN ausmacht. Gerade wegen dieser Ausgrenzungsideologie, so die Analyse Délys, ist der FN keineswegs eine bloße Protestpartei und auch nicht einfach eine populistische Bewegung. Zu tief ist die nationalistische Ideologie eines homogenen Frankreichs im ‚Marinisme‘ verankert, welche sich unter dem Label „nationale Präferenz“ (161) bis hin zur Vorstellung eines Apartheitregimes à la française weiter denken lässt.

Wer also ist Marine Le Pen und was ist der FN unter ihrer Führung? „Als die große Nachfolgerin des alten Chefs der extremen Rechten bleibt sie diesem ideologischen Erbe treu, das sie gelegentlich an die Geschmäcker der Zeit anpasst.“ (171) Mit dem FN unter der Führung von Marine Le Pen kehrt demnach ein französischer Nationalismus – fotogen, modern, mediengerecht – mit Macht in die Politik zurück, der starke Ähnlichkeiten mit einer Bewegung aufweist, die am Ende des 19. Jahrhunderts als Boulangismus bekannt war.

Verfasst von:

Matthias Lemke

Erschienen am:

20. März 2017

zum Thema

Frankreich 2017: Wählen im Ausnahmezustand



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Aurora Bergmaier
Der Front National: Eine ‚entdiabolisierte‘ Partei?
http://trulies-europe.de/?p=949

Wie ist es dem Front National in den vergangenen Jahren gelungen, eine stabile Wählerschaft aufzubauen und als wichtige Partei wahrgenommen zu werden? Diesen Erfolg erklärt Aurora Bergmaier in ihrer kurzen Analyse mit vier Politikwechseln, die der FN unter der Führung von Marine Le Pen vollzogen habe: (1) Islamophobie statt Antisemitismus; (2) Etatismus statt Neoliberalismus; (3) Verstärkter Euroskeptizismus. Marine Le Pen habe also nicht nur die stärker werdende Politisierung europapolitischer Themen für sich nutzen gewusst, schreibt die Autorin, „sondern auch die größere Skepsis gegenüber Muslimen sowie die wachsenden Ängste vor den Auswirkungen der Globalisierung. Durch die Verbindung der verschiedenen Themen miteinander kreiert der FN schließlich ein offenbar von vielen als kohärent empfundenes Weltbild.“ Die Analyse ist im Rahmen des Projekts The Truth about Lies on Europe erschienen. Dieses ist vom Institut für Europäische Politik (IEP) in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum (DPZ) konzipiert worden, um im aufklärenden Sinne zur Versachlichung der europapolitischen Debatte in Deutschland beizutragen.

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