Portal für Politikwissenschaft

Dieser Artikel wurde veröffentlicht von: Logo
Portal für Politikwissenschaft
Osterstraße 124 | 20255  Hamburg 

Rezension


Das politische System Frankreichs
Institutionen, Parteien, Gesellschaft: Ein Standardwerk gibt Auskunft

Udo Kempfs Einführung in das politische System Frankreichs, das derzeit in der fünften Auflage vorliegt, darf ohne Frage als Standardwerk für die politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Land bezeichnet werden. Sich mit Frankreich zu beschäftigen ist keine einfache Aufgabe, denn es war seit der Revolution von 1789 von einer außergewöhnlichen politischen Fluidität geprägt. Neben fünf Republiken, drei König- und zwei Kaiserreichen ist da auch noch die Phase der Kollaboration von Vichy unter dem diktatorisch herrschenden Marshall Philippe Pétain zu nennen. Die seit 1958 bestehende Verfassung der V. Republik hat sich vor diesem Hintergrund als erstaunlich langlebig erwiesen. Auch wenn sie aus der notorisch instabilen IV. Republik und dem knapp ein Jahrzehnt andauernden Algerienkrieg hervorgegangen ist, so haben sich die auf Initiative von Charles de Gaulle neu arrangierten Kerninstitutionen von Staatspräsident, Premierminister und Parlament nach dieser schwierigen Entstehungsphase fest etabliert. Kempfs Einführung ist aber weit mehr als bloße Institutionenkunde. Kapitel zu den politischen Parteien, zu verschiedenen Politikfeldern und zur gesellschaftlichen Entwicklung runden das Bild ab.

Das Amt des Staatspräsidenten ist in der „republikanischen Monarchie“ (23) Frankreichs zweifelsohne das herausgehobenste Amt überhaupt. Er (beziehungsweise sie) wird direkt vom Volk für die Dauer von fünf Jahren gewählt und ist mit einer besonders großen Machtfülle ausgestattet. Der Staatspräsident ernennt den Premierminister und verfügt durch Artikel 16 der Verfassung über außergewöhnliche Vollmachten für den Krisenfall. Gerade die Tatsache, dass die V. Republik aus der Algerienkrise und der politischen Instabilität der Vorgängerverfassung hervorgegangen ist, erklärt diese Machtkonzentration. Hinzu kommt noch die Figur de Gaulles, der als Weltkriegsheld Ende der 1950er-Jahre den Übergang von der IV. zur V. Republik maßgeblich gestaltet hat. Auf ihn und seine Stabilisierungsleistung wurde das Amt zugeschnitten.

„Die III. und IV. Republik krankten am Fehlen einer stabilen Parlamentsmehrheit“ (73). Die Verfassung der V. Republik hat auf dieses Defizit politischer Stabilität reagiert, indem sie beide Spitzen der Exekutive – den Staatspräsidenten und den Premierminister – in ein enges Abhängigkeitsverhältnis eingebunden hat, das sich im Normalfall des Regierens auch auf die Legislative erstreckt. Dieser Normalfall sieht so aus, dass der Staatspräsident einen Premierminister beziehungsweise eine Premierministerin ernennt, der beziehungsweise die im Parlament mehrheitsfähig ist. Idealerweise gehören der Staatspräsident, der Premierminister und die Parlamentsmehrheit einer politischen Partei beziehungsweise einem politischen Lager an. In diesem Normalfall des Regierens in Frankreich schrumpft die tatsächliche (macht-)politische Bedeutung des Premierministers stark zusammen. Anders im Falle der Cohabitation – dort gebieten die Mehrheitsverhältnisse im Parlament dem Staatspräsidenten die Ernennung eines Premierministers, der nicht dem eigenen politischen Lage angehört. In diesem Falle ist die Exekutive gespalten: Der Staatspräsident steht auf der einen, der Premierminister und mit ihm die Mehrheit der Legislative stehen auf der anderen Seite. In Phasen der Cohabitation findet die sonst übliche, von der Verfassung indes nicht vorgesehene „Unterordnung des Premiers unter den Staatschef“ (76) nicht statt. Der Premierminister – wie Jacques Chirac unter Präsident Mitterrand oder Lionel Jospin unter Präsident Chirac – gewinnen signifikant an politischem Profil.

Ein politisches Institutionengefüge ist indes weit mehr als die Summe seiner Institutionen. Es bedarf einer politischen Kultur, eines Willens zur Anerkennung der Institutionen und zur gestaltenden Mitwirkung an der Nation. Während die politische Kultur Frankreichs, wie Kempf ausführt, wesentlich auf einer Zufriedenheit mit den von de Gaulle geschaffenen Institutionen und ihrer Funktionsfähigkeit gründet, so sieht das hinsichtlich der politischen Parteien gänzlich anders aus. Spätestens seit den 1980er-Jahren sei ihnen gegenüber eine tiefe Skepsis weit verbreitet, schließlich handele es sich vielfach um „zerstrittene ‚Haufen‘ von mäßigem politischen Gewicht“ (172), wie François Mitterrand das einmal gegenüber der Parti Socialiste formulierte. Die schwache Rolle der Parteien reicht bis hin zu dem Punkt zu Beginn des 21. Jahrhunderts, an dem die ehedem so bedeutsame Links-Rechts-Spaltung des Parteiensystems für die Mehrheit der Franzosen zu höchstens noch geringer Bedeutung zusammengeschrumpft ist. Die politische Klasse hielten laut einer Umfrage von 2015 72 Prozent der Befragten „eher für korrupt“ (18). Korruptionsskandale, wie unlängst der von François Fillion, wirken hier nach und begünstigen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich als Anti-Establishment oder als Unabhängige positionieren können.

Was die französische Gesellschaft anbelangt, so schildert Kempf eine schwierige Lage. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit lag in dem Zeitraum, in dem für die Präsidentschaft Hollandes Daten vorliegen, bei 9,8 Prozent. Von den etwas über 65 Millionen Französinnen und Franzosen haben mehr als 15 Millionen ausländische Vorfahren. Hinzu kommt eine große Gruppe illegal Eingewanderter, deren Zahl auf 300.000 bis eine Million Menschen geschätzt wird: „Traditionell versteht sich Frankreich als Einwanderungsland“, stößt aber immer wieder an Grenzen im menschenwürdigen Umgang mit dieser Einwanderung. „Ob die Regierungen zu repressiven Maßnahmen wie scharfe Einwanderungskontrollen oder massenhaften Ausweisungen griffen oder ob sie humanitären Aktionen den Vorzug gaben: Beide Wege und Methoden vermochten das Problem in keiner Weise zu lösen.“ (340) Und so hat sich, meistens in den Randgebieten der großen Metropolregionen, etwa um Paris, Lyon oder Marseille, eine neue Unterschicht fest etabliert, die nicht nur mit prekärer Infrastruktur und einem weitgehenden Rückzug staatlicher Unterstützung konfrontiert ist. Zudem bleiben dieser Gruppe nur – wenn überhaupt – schlecht bezahlte Jobs ohne soziale Absicherung, häufig in der Illegalität, Jobs, die ein Ankommen in der französischen Mehrheitsgesellschaft kaum jemals erwarten lassen.

Frankreich 2017 bleibt also ein schwierig zu regierendes Land, das vor immensen Herausforderungen steht. Diese Herausforderungen sind nicht nur sozialer und ökonomischer Natur, auch wenn François Hollande in einer Rückschau auf seine Präsidentschaft betont hat, insbesondere mit Arbeitsmarktreformen in Anlehnung an die deutsche Agenda 2010 zu lange gewartet zu haben. Frankreich steckt auch in einer massiven demokratischen Krise. Die Regionalwahlen zu den 13 neu gebildeten Regionen 2015 haben einen massiven Trend hin zum Rechtspopulismus erkennen lassen. Ob dieser Trend – nicht zuletzt angesichts der beispiellosen Anschlagserie von 2015 und 2016 – auch im Superwahljahr 2017 anhalten wird, bleibt abzuwarten. Kempf ist vorsichtig optimistisch: Solange es den demokratischen Kräften gelinge zu kooperieren, solange werde es auch einem demokratischen Kandidaten gelingen, sich letztlich durchzusetzen.

Verfasst von:

Matthias Lemke

Erschienen am:

20. März 2017

Udo Kempf

Das politische System Frankreichs

Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2017 (5. Auflage)

zum Thema

Frankreich 2017: Wählen im Ausnahmezustand


 Aus der Annotierten Bibliografie

Adolf Kimmel

Das politische System der V. französischen Republik. Ausgewählte Aufsätze

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014; 305 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-8487-1420-9
„Das politische System der V. französischen Republik wird zwar von der deutschen Politikwissenschaft nicht mehr so stiefmütterlich behandelt wie vor etwa dreißig Jahren, aber zu den von ihr bevorzugt bearbeiteten Themen gehört sie noch nicht.“ (5) Ob das Interesse an Frankreich seitens der Politikwissenschaft steigen wird, bleibt abzuwarten. Profunde Kenner wie Adolf Kimmel sind die Ausnahme, dabei ist das französische Regierungssystem der Prototyp des sogenannten Semipräsidentialismus und war im Zuge der demokratischen Transformation Vorbild für viele...weiterlesen


Joachim Schild / Henrik Uterwedde

Frankreich. Politik, Wirtschaft, Gesellschaft

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2006 (Grundwissen Politik 19); 316 S.; 2., akt. Aufl.; brosch., 26,90 €; ISBN 978-3-531-15076-5
Das Lehrbuch bietet einen umfassenden Überblick über das französische Regierungs‑ und Wirtschaftssystem sowie Informationen zur Sozialstruktur, den Sozial‑ und Arbeitsbeziehungen und aktuellen Entwicklungen des Sozialstaats. Die Darstellung wird ergänzt durch Ausführungen zur politischen Kultur, dem Parteiensystem, der Wirtschaftsstruktur sowie zum Einfluss der europäischen Integration auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Den einführenden Kapitel der drei Bereiche Politik, Wir...weiterlesen

 

Suchen...