Portal für Politikwissenschaft

(Ent-)Demokratisierung der Demokratie

Philip Manow
Berlin, Suhrkamp 2020

Der gegenwärtige Populismus sei durch die widersprüchliche Gleichzeitigkeit von zwei Entwicklungen geprägt, die Philip Manow als Demokratisierung und Entdemokratisierung der Demokratie bezeichnet. Zu beobachten sei eine Krise der Repräsentation, nicht aber der Demokratie. Erstere sei eine Konsequenz der Ausweitung politischer Partizipationschancen, weshalb die Demokratie zwar „demokratischer“ geworden sei. Die Krise der Repräsentation transformiere aber den Streit in der Demokratie zu einem über die Demokratie. So würden „Dynamiken der ‚Feindschaft’“ freigesetzt und der Gleichheitsanspruch der Demokratie als zentrale Prämisse des friedlichen politischen Konflikts untergraben. Populisten seien Folge und nicht Ursache des Problems der repräsentativen Demokratie.

(Il-)Legitimität und Demokratie

Interview

Londoner protestieren gegen den Brexit, 25. März 2017. Foto: Wikimedia Commons

(Il-)Legitimität und Demokratie. Ein Gespräch mit Gerard Delanty über den Brexit und den Wählerwillen

Dem Brexit-Referendum habe es an demokratischer Legitimität gefehlt und auch die Umsetzung der äußerst knappen Entscheidung sei kein Ausdruck eines demokratisch gefundenen Wählerwillens, stellt Gerard Delanty fest. Er argumentiert, dass es bei dem Referendum nur auf den ersten Blick um die Beantwortung einer politischen Frage gegangen sei – tatsächlich seien die neoliberale Transformation des Kapitalismus und die damit einhergehende tiefe gesellschaftliche Spaltung verhandelt worden.

Anti-Pluralism

William A. Galston
Yale University Press 2018

Für William A. Galston sind die Auswüchse eines ungezügelten Liberalismus die Hauptursache dafür, dass sich in den westlichen Demokratien vermehrt Menschen den populistischen Parteien zuwenden. In seinem Essay setzt er sich mit den Hintergründen des Populismus auseinander und informiert dabei zugleich über den aktuellen Stand der politikwissenschaftlichen Debatte. Eine Lösung sieht der Autor in der überzeugenden Bekämpfung der zunehmenden ökonomischen Ungleichheit. Das Buch sei zwar informativ, so Rezensent Sven Leunig, biete aber wenig Neues und leide an konzeptionellen Unklarheiten.

Antiextremismus und wehrhafte Demokratie

Maximilian Fuhrmann
Baden-Baden, Nomos 2019

Maximilian Fuhrmann setzt sich kritisch mit der im Grundgesetz verankerten Idee der wehrhaften Demokratie auseinander, die er anschließend an Chantal Mouffe und Ernesto Laclau einer Dekonstruktion mittels Diskursanalyse unterzieht. Er sieht in der wehrhaften Demokratie ein konservativ-hegemoniales Projekt, dessen Fokus sich aus dem Bereich der Justiz in den Bereich der Exekutive verschoben habe. Insgesamt habe sich die wehrhafte Demokratie als Hindernis für die Demokratisierung Deutschlands erwiesen und etwa das Erstarken des rechten Spektrums nicht verhindern können.

Bedrohte Demokratie

Ursula Männle (Hrsg.), unter Mitarbeit von Svea Burmester
Berlin, Duncker & Humblot 2016

In den Mittelpunkt des Sammelbands stellt die Herausgeberin Ursula Männle, Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, die Tatsache, die Demokratie sei „für uns so selbstverständlich wie die Luft zum Atmen. Doch ihre dauerhafte Existenz ist keineswegs in Stein gemeißelt“ (5). Politikverdrossenheit, Rechtspopulismus und die Akzeptanz autoritär regierter Staaten forderten sie heraus.

Civil Society, Democracy and Democratization

Dorota Pietrzyk-Reeves
Peter Lang 2016 (Warsaw Studies in Philosophy and Social Sciences 6)

Am Beispiel der Transformationen in Mittel- und Osteuropa nach 1989 fragt Dorota Pietrzyk-Reeves nach den Bedingungen für das Gelingen von Demokratisierungsprozessen. Von zentraler Bedeutung ist ihrer Ansicht nach die Zivilgesellschaft, die sie in den Kontext von partizipativ ausgerichteten Demokratietheorien stellt. Eine Teilhabe der Zivilgesellschaft könne sich aber nur dann entwickeln, wenn die aktiven Bürger sich auf stabile Institutionen verlassen können. In Mittel- und Osteuropa aber seien die Institutionen labil und damit ein Hemmnis für die Transformation gewesen.

Das demokratische Miteinander stärken

Digirama

crowd2blau 640

Das demokratische Miteinander stärken. Herausforderungen und Rahmenbedingungen

Politische Beteiligung und ehrenamtliches Engagement unterliegen einem stetigen Wandel und gelten als unverzichtbare Ressource für sozialen Zusammenhalt und Demokratie. Damit sich alle Bevölkerungsgruppen im Sinne eines demokratischen Miteinanders engagieren können, bedarf es der politischen Förderung. In dieser Zusammenschau finden sich ausgewählte, online frei verfügbare Forschungsberichte, Aufsätze und Positionspapiere, in denen Hindernisse und Erfolgsfaktoren für die Stärkung von politischer Partizipation und zivilgesellschaftlichem Engagement untersucht und diskutiert werden.

Das Problem sind wir

Dirk Neubauer
München, DVA 2019

Das Problem der derzeit vielfach diagnostizierten Krise im Westen, so die erfrischend ungewöhnliche Grundthese Dirk Neubauers, sind nicht immer nur die Parlamente, die Bürokratie, die Konzerne oder die Parteien, sondern träge, desinteressierte und wohlbehütete Bürgerinnen und Bürger selbst. Die Problemverursacher sind für ihn: Wir, die Bürger. Wir, der öffentliche Stillstand. Wir, die Politik. Wir, die Medien. Am Ende werden aber auch die Hoffnungsträger benannt: Wir, die Veränderer. Neubauer liefert kritische Einsichten eines Praktikers und plädiert für die Stärkung der lokalen Demokratie.

Demokratie und Demoskopie. Machen Zahlen Politik?

Thorsten Faas / Dietmar Molthagen / Tobias Mörschel (Hrsg.)
Wiesbaden, Springer VS 2017

Über die Demoskopie wird seit jeher kontrovers diskutiert. Das kann angesichts der häufigen „Sonntagsfragen“ und der Berichterstattung über jede noch so kleine Veränderung bei den Werten kaum verwundern. Die Belastbarkeit der Daten sei erheblich überstrapaziert, es bestehe eine Tendenz zur „Stimmungsdemokratie“ und die Konzentration auf Umfragedaten gehe zulasten der Inhalte, schreiben die Herausgeber dieses Tagungsbandes, der unter anderem den Herausforderungen der Datenerhebung, dem Zusammenhang von Berichterstattung und Umfrageergebnissen und den Auswirkungen von Umfragen auf das Wahlverhalten gewidmet ist.

Demokratie. Eine gefährdete Lebensform

Till van Rahden
Frankfurt a. M., Campus 2019

Der Historiker Till van Rahden betrachtet verschiedene Aspekte des demokratischen Zusammenlebens. Seiner Disziplin entsprechend entfaltet er anhand einer Rückschau auf die westdeutsche Nachkriegsgeschichte die Bedingungen, Praktiken und Räume der Demokratie. Er beschreibt die Deutschen auf ihrer Suche nach Demokratie als leidenschaftlich, aber unbeholfen. Zentral für ihn ist, Demokratie als Lebensform zu begreifen, denn dies bedeute, dem Dissens und Widerspruch einen sicheren Raum zu geben und so die als unlösbar wahrgenommenen Konflikte aushalten zu können.

Der Parteienstreit

Lars Holtkamp
Baden-Baden, Nomos Verlag 2018

Das an eine breite Öffentlichkeit gerichtete Buch bietet einen kritischen Blick auf die Parteiendemokratie in Deutschland. Lars Holtkamp entwirft dabei einen parteipolitischen Repräsentationszyklus und identifiziert in allen Phasen Schwachstellen: So schwinde die gesellschaftliche Verankerung der Parteien, der Lobbyismus erstarke und die Fähigkeit zur politischen Steuerung nehme ab. Holtkamp wirft zudem der klassischen Parteienforschung eine weitgehende Kritiklosigkeit vor. Diesem Vorwurf aber mag Daniel Hellmann in seiner Rezension nicht folgen, zudem sei die empirische Anbindung der Thesen zu schwach.

Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise

Jens Kersten / Stephan Rixen
München, C.H. Beck 2020

Die Rechtswissenschaftler Jens Kersten und Stephan Rixen legen dar, wie der Verfassungsstaat auch und gerade in der Krise funktioniert. „Zielkonflikte zwischen dem vorsorgenden Sozialstaat und dem freiheitsverpflichtenden Rechtsstaat“ seien „an der Tagesordnung und kein Grund, die Nerven zu verlieren“, so die Autoren. Es komme vielmehr darauf an, wie der Staat auf Rechtsverletzungen reagiere. Der deutsche Verfassungsstaat verfüge über alle notwendigen Voraussetzungen, in der Coronakrise nicht nur zu bestehen, sondern sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen.

Deutschland im Notstand? Politik und Recht während der Corona-Krise

Matthias Lemke
Frankfurt a. M., Campus 2021

Höhlen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das Fundament unserer Demokratie aus? Um diese Frage zu beantworten und die Pandemiepolitik Deutschlands in der ersten Welle zu beurteilen, bietet Matthias Lemke eine chronologische Darstellung einzelner Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Dabei identifiziert er drei Phasen des Krisenmanagements. Auf dieser Basis formuliert er sieben Thesen. Diese bettet der Autor – nach Meinung des Rezensenten Sven Jochem – gut und abwägend in den einschlägigen Forschungsstand ein. Zusätzlich zur Rezension hat Sven Jochem drei Fragen an den Autor formuliert, die dieser mündlich beantwortet hat.

Die Demokratie und ihre Defekte. Analysen und Reformvorschläge

Tom Mannewitz (Hrsg.)
Wiesbaden, VS Verlag für Sozialwissenschaften

Zwar gibt es gegenwärtig eine Vielzahl von Demokratien, aber zunehmend solche, die von der Forschung eher als „defekte“ oder „unvollkommene“ Ausprägungen dieser Herrschaftsform verstanden werden. Hiervon ausgehend befassen sich die Autoren des Bandes mit den systemimmanenten Schwächen und Fehlern, die Demokratien anhaften können. Auf die Frage nach möglichen Reformen finden sich kreative Vorschläge wie die Einsetzung von Volkstribunen oder mit Vetomacht ausgestatteten Zukunftsräten. Auch wird der schon klassische Rat gegeben, stärker auf Konsens denn auf Konkurrenz zu setzen.

Die Durcheinanderwelt. Irrwege und Lösungsansätze

Kaspar Villiger
Zürich, NZZ Libro 2017

Kaspar Villiger, ehemaliger Schweizer Bundesrat und zuletzt Präsident des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank UBS, hält eine Revitalisierung des Liberalismus für notwendig. Denn derzeit seien vier einander überlagernde Krisen zu beobachten: die der Marktwirtschaft, der Demokratie, der Europäischen Union und durch die Flüchtlingsbewegungen. Zu ihrer Überwindung entwickelt Villiger ein Zehn-Punkte-Revitalisierungs-Programm. Für notwendig hält er mehr Subsidiarität, weniger Personenfreizügigkeit, mehr Wettbewerb, mehr direkte Demokratie und mehr Strukturreformen – seine monokausale Argumentation überzeugt allerdings nicht.

Die Erfindung der modernen Demokratie. Innovationen, Irrwege, Konsequenzen

Joachim Raschke
Wiesbaden, Springer VS 2020

Wie ist es zur Ausprägung der Demokratie in ihrer modernen Form gekommen? Joachim Raschke hält sie für „eine Synthese von Elementen und Vorstellungen aus verschiedenen Fällen und Pfaden“, die in die Antike zurückgehen und sich nicht gleichzeitig und auch nicht stringent entwickelt haben. Nahezu alle Innovationen des demokratischen Systems seien nicht am Reißbrett entstanden, sondern zumeist pragmatische Antworten auf konkrete historische Problemsituationen gewesen. „Starke Kerninstitutionen“ hält Raschke für die „Grundbausteine moderner Demokratie“.

Die gefährdete Rationalität der Demokratie

Julian Nida-Rümelin
Hamburg, Edition Körber 2020

Längst ist klar, dass die Demokratie, wie sie aktuell existiert, in einer grundlegenden Krise steckt. Ausgangspunkt der Betrachtung des Buches ist die Krise der Demokratie nach westlichem Modell und damit auch der liberalen Weltordnung und ihrer grundlegenden Werte wie Rechtsstaatlichkeit, unveräußerliche Grundrechte, institutionelle Stabilität und Gewaltenteilung sowie eine Kultur öffentlichen Vernunftgebrauchs. Denn ein wachsender Anteil der Menschen zweifelt, darin bestärkt vom medialen Diskurs wie auch von einigen Akteuren innerhalb der Politik, an den Grundlagen dieser Ordnung. Dabei regt Julian Nida-Rümelins philosophische Analyse die Leser*innen umfassend an, die dabei gängigen Vorstellungen über die Funktionsweisen von Demokratien zu hinterfragen.

Die Gegen-Demokratie

Pierre Rosanvallon
Aus dem Französischen von Michael Halfbrodt
Hamburg, Hamburger Edition 2017

Demokratie sei heute Misstrauensdemokratie, befindet Pierre Rosanvallon in seiner Analyse zum Stand der westlichen Demokratien. Die Fortschritte der Demokratie hätten diese in eine negative, strafende und überwachende Demokratie gewandelt. Sie sei schwach und negativ geprägt. Sie sehne sich nach einem richterlichen Urteil, nicht nach Diskurs und Deliberation. Und sie sei unpolitisch geworden, vornehmlich, weil der Bürger sich als Mitproduzent von Politik verabschiedet habe, ohne aber seine Kontrolle aufgeben zu wollen.

Die Größe der Demokratie

Dirk Jörke
Berlin, Suhrkamp Verlag 2019

Dirk Jörke befasst sich mit dem Zusammenhang zwischen territorialer Größe und Demokratiequalität. Er geht davon aus, dass demokratische Verhältnisse von einer überschaubaren Größe eines Gemeinwesens abhängen und Demokratie an den Nationalstaat gebunden ist. Supranationale Gebilde wie die Europäische Union ließen sich nicht demokratisieren; die Auslagerung von Herrschaftsbefugnissen aus den Mitgliedsländern habe zu einem erheblichen Demokratieabbau geführt. Unter Rückgriff auf ideengeschichtliche Positionen begründet Jörke die Rückverlagerung wichtiger Entscheidungskompetenzen auf die nationalstaatliche Ebene.

Die Kraft der Demokratie – Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre

Roger de Weck
Berlin, Suhrkamp 2020

Mit seinem Buch Die Kraft der Demokratie ist Roger De Weck ein gut lesbarer Beitrag zur gegenwärtigen Debatte über den Zustand der liberalen Demokratie gelungen, findet unsere Rezensentin Frauke Schröder. Das Buch des ehemaligen Chefredakteurs der Zeit zeigt in Schröders Augen überzeugend die Widersprüche in der Argumentation der Neuen Rechten auf, arbeitet schlüssig die aktuellen Schwächen, aber auch die Stärken der Demokratie heraus und weist eine Richtung für ihre Weiterentwicklung. An manchen Stellen allerdings wünscht sich die Rezensentin mehr Tiefgang. (lz)

Suchen...