Die Zukunft der Demokratie

Aus den Rezensionen vom 8. Dezember 2016

Ist die Demokratie als Regierungsform unter den gegebenen Bedingungen noch zukunftsfähig? Georg Fach meldet mit seiner ideengeschichtlich inspirierten, kritischen Bestandsaufnahme des Regierens Zweifel an. Geprägt durch Populismus, Rassismus und zunehmende soziale Schieflagen stecke das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten derzeit in einer tiefen Krise, die der Autor auf einen Mangel an politischer Vernunft zurückführt. Ein Weg zur Wiederbelebung der Demokratie wird vielfach in der Ausweitung direkter politischer Beteiligungsverfahren gesehen. Für Frank Decker muss der Nachweis, dass etwa durch Volksentscheide ein Mehr an Demokratie erreicht werden könnte, allerdings erst noch erbracht werden. In seiner Streitschrift „Der Irrweg der Volksgesetzgebung“ setzt er sich mit dem Reformpotenzial plebiszitärer Verfahren in Deutschland auseinander. Mit Blick auf das oft beklagte Demokratiedefizit der Europäischen Union hingegen unternimmt Dieter Hoffmann-Axthelm eine Neuvermessung des politischen Raums zwischen der lokalen und der EU-Ebene. In seiner „Roadmap für eine geöffnete Republik“ schlägt er die Kombination von lokaler direktdemokratischer Teilhabe mit einer europäischen Zentralmacht vor. Damit könne einerseits die „EU als kongeniale Garantiemacht des Lokalen“ fungieren und andererseits jenseits von nationalstaatlichen Partikularinteressen Handlungsfähigkeit erlangen.

Bedeuten neue Formen der politischen Kommunikation auch ein Mehr an politischer Beteiligung? Nähert man sich dieser Frage aus dem Blickwinkel der Wahlforschung, muss sie verneint werden, wie sich in einem von Michael Jäckel und Uwe Jun edierten Sammelband am Beispiel der Wahlen zum Deutschen Bundestag zeigt. Zwar haben die Medien an Gewicht gewonnen und geben vor, wie Personen und Inhalte präsentiert werden. Dabei zeigt sich allerdings, dass die traditionellen Medien gegenüber den neuen sozialen Netzwerken immer noch als die wichtigere Informationsquelle wahrgenommen werden. Tatsächlich ist es zudem so, dass das Phänomen einer sozial ungleichen politischen Partizipation zunimmt, wie Armin Schäfer in seiner Habilitationsschrift nachweist – soziale Ungleichheit führt also zu einer Verringerung der Wahlbeteiligung. Um diese die Demokratie gefährdende Entwicklung aufzuhalten, empfiehlt Schäfer, über die Einführung einer Wahlpflicht nachzudenken. Die demokratische Mitwirkung von Migrantinnen und Migranten über die Ausländer- und Integrationsbeiräte, die auf kommunaler Ebene seit Jahrzehnten Verfahren zur politischen Repräsentation von Zuwanderern ermöglichen, untersucht Christiane Bausch. Ihr Ergebnis ist ernüchternd: Das Ziel der Inklusion werde nicht erreicht, sondern über die Festschreibung der Menschen als Zuwanderer sogar konterkariert. Als Ideal aktiver politischer Beteiligung wird in dem Band „Bürgerstaat und Staatsbürger“ das Schweizer Milizsystem vorgestellt. In diesem nehmen die Bürgerinnen und Bürger nebenberuflich öffentliche Aufgaben wahr – sie seien besser als eine Berufsverwaltung in der Lage, der erhöhten Dynamik und Komplexität der modernen Gesellschaft gerecht zu werden.

Otfried Höffe

Geschichte des politischen Denkens. Zwölf Porträts und acht Miniaturen

München: C. H. Beck 2016; 416 S.; 27,95 €; ISBN 978-3-406697142
Seitdem John Rawls 1971 „A Theory of Justice“ veröffentlicht habe, trage die Geschichte des politischen Denkens „den lapidaren Titel: Von Platon zu Rawls“ (389), schreibt der Philosoph Otfried Höffe in der Einleitung des letzten Porträts in diesem überaus lesenswerten und lehrreichen Band. Mit Rawls hat sich demnach das politische Denken in einem entscheidenden Schritt der (globalisierten) Gegenwart angenommen – wobei diese Gegenwart von der ersten Zeile des Buches an als verbesserungswürdig im Hintergrund steht: Höffe hat es sich ...weiterlesen
Imke Leicht / Christine Löw / Nadja Meisterhans / Katharina Volk (Hrsg.)

Feministische Kritiken und Menschenrechte. Reflexionen auf ein produktives Spannungsverhältnis

Opladen u. a.: Verlag Barbara Budrich 20169; 152 S.; ISBN 978-3-8474-0702-7
Um die Menschenrechte steht es, in globaler Perspektive betrachtet, nicht zum Besten. Besonders prekär werden sie dann, so die Herausgeberinnen in ihrer Einleitung, wenn das immer noch vorherrschende männlich‑liberale Subjektideal menschenrechtlicher Praxis mit alternativen Lebensentwürfen konfrontiert wird. Gerade aus feministischer Sicht könne eine Kritik an bestehenden Praktiken formuliert werden, die diese emanzipativ weiterzuentwickeln ...weiterlesen
Fatima El-Tayeb

Undeutsch. Die Konstruktion des Anderen in der postmigrantischen Gesellschaft

Bielefeld: transcript Verlag 2016; 252 S.; 19,99 €; ISBN 978-3-8376-3074-9
Wäre die deutsche Gesellschaft tatsächlich postmigrantisch, dann würde das jenseits von Multikulturalitätsrhetoriken dominierende „eklatante Weißsein“ (23) nicht weiterhin eine echte Integration des Anderen verunmöglichen. Wo also steht die deutsche Identität heute, in einer Welt, in der die einzige Stabilität darin zu bestehen scheint, dass Stabilitäten und Gewissheiten immer und immer wieder ausgehebelt werden? Fatima El‑Tayeb zeigt in ihrer Studie für die Zeit ab 1989, dass wesentliche Teile deutscher Identität mit einer Konstruktion von Fremdheit ...weiterlesen